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Handlungskonzept „Nachhaltige Bevölkerungspolitik in Sachsen-Anhalt 2017"

Die sieben Hauptkapitel im Überblick:

1. Strategie der Landesentwicklung – Demografischer Wandel im Perspektivwechsel

Der demografische Wandel stellt die Politik Sachsen-Anhalts schon seit vielen Jahren vor große Herausforderungen. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft dürfen sich ihrer jeweiligen Verantwortung nicht entziehen und sind aufgefordert, diesen dynamischen und komplexen Wandel aktiv zu gestalten.

Vor diesem Hintergrund sind drei Aspekte von besonderer politischer Bedeutung:

  1. Die Gewährleistung der Daseinsvorsorge und die Sicherung der Lebensqualität unter den Bedingungen der Schrumpfung und Alterung der Bevölkerung vor allem im ländlichen Raum.
  2. Die Stärkung und Unterstützung der Kommunen nach der umfassenden Gemeindegebietsreform, damit die neuen Städte und Gemeinden in enger Zusammenarbeit mit den Landkreisen und der Landesregierung, auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels ihren Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Lebensqualität bieten können, die Abwanderung vermeidet und den Auftrag des Grundgesetzes nach „gleichwertigen Lebensverhältnissen“ erfüllt.
  3. Die gezielte Rückwanderung und Zuwanderung ermöglichen und durch eine gelebte Willkommenskultur und Integration politisch und gesellschaftlich gestalten.

2. Wirtschafts- und Arbeitswelt – Wachstum stabilisieren und Fachkräfte gewinnen

Die Stärkung der vorwiegend mittelständischen Wirtschaftsstrukturen im Land ist ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung der demografischen Entwicklung. Nur die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze verhindert Abwanderung und ermöglicht Zuwanderung.

Der demografische Wandel stellt die Wirtschaft des Landes jedoch vor neue Herausforderungen. Die Deckung des Fachkräftebedarfes, die Sicherung von Unternehmensnachfolgen und die Anforderungen an Aus- und Weiterbildungen sind Handlungsschwerpunkte, die sich direkt aus dem demografischen Wandel und seinen Folgen ergeben.

Die Unternehmen des Landes müssen sich kontinuierlich auf die sich ändernden Rahmenbedingungen bei der Gewinnung von Fachkräften einstellen. Die Wirtschaftspolitik hat die Aufgabe, die Unternehmen mit den entsprechenden Unterstützungen im Bereich der Mittelstandsförderung sowie der Innovations- und Investitionspolitik zu flankieren.

3. Ein bedarfsgerechtes Bildungsangebot – von der Kindertageseinrichtung bis zum lebenslangen Lernen

Die Bevölkerung eines Landes wird längst nicht nur nach Alter und Geschlecht, sondern auch nach ihrem Ausbildungsniveau betrachtet. Umfassende Bildungschancen für alle bereitzuhalten, ist in Sachsen-Anhalt längst selbstverständlich. Insgesamt werden hier für Bildung jährlich rund zwei Milliarden Euro ausgegeben – eine gewaltige Summe und zugleich eine notwendige Investition.

Bildung ist nicht mehr nur eine in der Jugend angesiedelte Lebensphase, von der man sein Leben lang zehren kann. Vielmehr muss jeder inzwischen in jedem Alter bereit sein, sich fortzubilden, Neues zu erlernen und mit der Entwicklung Schritt zu halten. Dem wird in Sachsen-Anhalt Rechnung getragen.

4. Gesellschaftliches Miteinander

Gesellschaftliches Miteinander setzt eine Kultur der Anerkennung und Wertschätzung gesamtgesellschaftlicher Vielfalt voraus. Denn nur so kann eine erfolgreiche Familien- und Wirtschaftspolitik gelingen, können Zugezogene sich wohlfühlen und letztlich zur erfolgreichen Gestaltung des demografischen, sozialen und wirtschaftlichen Wandels beitragen.

Das heißt auch:

  • eine interkulturelle Öffnung von Verwaltungen, Institutionen und Schulen im Land, die allen Einwohnerinnen und Einwohnern offen und frei von Vorurteilen und Diskriminierungen gegenübertreten,
  • gegenseitiges Verständnis und gegenseitige Akzeptanz zwischen den Menschen mit und ohne Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalt sowie
  • Stärkung der Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen den vielfältigen Akteuren in Sachsen-Anhalt.

5. Infrastruktur und Lebensumfeld

Die Gewährleistung der Daseinsvorsorge sowie die Wahrung der Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in allen Teilregionen Sachsen-Anhalts sind zentrale politische Ziele der Landesregierung.

Mit dem Landesentwicklungsplan 2010 ist eine Grundlage für die fachliche und überregionale Raumplanung Sachsen-Anhalts geschaffen worden, in dem das politische Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse festgeschrieben ist. Damit ist die große Aufgabe gestellt, wie unter den Bedingungen des massiven demografischen Wandels die öffentliche Daseinsvorsorge sichergestellt werden kann.

Mit dem Zentralen-Orte-Konzept besteht eine gute Voraussetzung für eine räumliche Bündelung der Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

6. Gesundheit, Pflege und soziale Betreuung

Ziel der Landesregierung ist es, die Versorgungsstrukturen im Sozial- und Gesundheitswesen bedarfsgerecht sicherzustellen. Fünf Gesundheitsziele stehen dabei im Mittelpunkt einer aktiven Gesundheitspolitik Sachsen-Anhalts:

  • Entwicklung eines gesunden Bewegungsverhaltens und Verbesserung von Bewegungsangeboten für die Bevölkerung,
  • Entwicklung eines gesunden Ernährungsverhaltens und gesunder Ernährungsangebote für die Bevölkerung,
  • Erreichen eines altersgerechten Impfstatus bei über 90 Prozent der Bevölkerung,
  • Senkung des Anteils an Raucherinnen und Rauchern in der Bevölkerung und der alkoholbedingten Gesundheitsschäden auf Bundesdurchschnitt und
  • Verbesserung der Zahngesundheit bei der Bevölkerung auf Bundesdurchschnitt.

7. Handlungsschwerpunkte und Ausblick

Die Bevölkerungsentwicklung wird in hohem Maße von der Bevölkerungsstruktur beeinflusst, die wiederum nur schwer durch politische Maßnahmen beeinflusst werden kann.

Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, Schrumpfung und Alterung mittelfristig als gegeben anzusehen und aktiv, vorausschauend und unter Einbeziehung der Bevölkerung und der Wirtschaft innovative Strategien zur Sicherung der Daseinsvorsorge im Land zu entwickeln.

Die Landesregierung möchte den demografischen Wandel durch eine kinder-, familien- und gleichstellungsfördernde Politik sowie über die Integration Zugewanderter so weit wie möglich beeinflussen. Sie möchte den Wandel aktiv und partnerschaftlich so gestalten, dass die Menschen auch in Zukunft in allen Teilen des Landes gut leben können.

Dazu benennt das Handlungskonzept „Nachhaltige Bevölkerungspolitik" grundlegende Handlungsfelder, die die inhaltlichen Schwerpunkte der Demografiestrategie bilden: Landesentwicklung und Daseinsvorsorge, Bildung, Wirtschaft und Arbeit sowie Miteinander, Vielfalt und Willkommenskultur.